Einträge von Andrea Watanabe

BVerfG Urteil zum „Berliner Mietendeckelgesetz“

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Baugenossenschaft IDEAL, Sie haben sicher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.04.2021 und die dazugehörige öffentliche Diskussion verfolgt. Das BVerfG hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner Mietendeckel) für nichtig erklärt. Es fehle dem Land Berlin an der Gesetzgebungskompetenz. Eine Folge dieser Entscheidung ist, dass die Miethöhen, […]